Mehr als 100.000 Menschen haben 2022 in Österreich um Asyl angesucht, damit wurde erstmals die Marke von knapp 90.000 Asylanträgen im Jahr 2015 überstiegen. 2015 und 2016 sind mehr als 2 Mio. Menschen nach Europa geflüchtet, damals sprach man vor allem in der Politik von einer „Flüchtlingskrise“ und auch jetzt, wo die Zahl der gestellten Asylanträge wieder steigt, wird die Asylfrage zum Politikum, die FPÖ spricht etwa von einem Asylchaos. Doch ist das vergangene Jahr 2022 mit der Fluchtbewegung 2015/16 vergleichbar und welche Rolle spielt der Krieg in der Ukraine?

 

Quelle: BMI

 

Nicht in der Zahl der Asylanträge berücksichtig sind ukrainische Vertriebene. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut dem UNO-Flüchtlingskommissariat knapp 8 Mio. Menschen aus der Ukraine geflüchtet, rund 5 Mio. haben in der EU und in der Republik Moldau vorübergehenden Schutz beantragt. Nach einem Beschluss des europäischen Rats, vom 4.3.2022, fallen ukrainische Geflüchtete in die Massenzustrom Richtlinie, sie müssen demnach keinen Asylantrag stellen und erhalten im Ankunftsland vorübergehend subsidiären Schutz. In Österreich haben im vergangenem Jahr 90.994 ukrainische Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten und haben damit auch Anspruch auf Grundversorgung.

 

Quelle: BMI

Die Grundversorgung ist eine Basisversorgung durch den Staat, sie ist niedriger als Sozialhilfe oder Mindestsicherung. Auch Ukrainer:innen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber decken können, steht die Grundversorgung zu. Anfang Dezember 2022 waren 92.561 Menschen in Grundversorgung.

 

Von den rund 93.000 Personen, die Anfang Dezember Grundversorgung erhalten haben, entfällt ein Großteil auf Vertriebene Ukrainer:innen, die in Österreich subsidären Schutz erhalten. Rund 37.026 Personen sind Schutzsuchende und Asylwerber:innen aus anderen Ländern. Ein Großteil der Asylwerbenden, die einen Asylantrag gestellt haben, wurde lediglich bei der Durchreise registriert oder verließ Österreich wieder und bezieht keine Grundversorgung, sie erscheinen deshalb auch nicht in der Statistik, da sie Österreich wieder verlassen haben. Ein Fünftel aller Asylwerbenden erhielten im vergangenem Jahr einen Aufenthaltstitel. Demnach tauchen Asylwerbende, die beispielsweise über Ungarn nach Österreich kommen in der Asylstatistik auf, da sie bei der Einreise registriert werden, nutzten Österreich aber lediglich zur Durchreise, sie nehmen also keine Grundversorgung durch Österreich in Anspruch.

 

Quelle: Land Kärnten

 

Ein Vergleich mit 2015/16 ist daher hinfällig, da die Zahl der Asylwerber:innen, die in Österreich bleiben und Unterstützungsleistungen beziehen weitaus niedriger ist. Nichtsdestotrotz wurde die Versorgung der Personen zum Politikum. Die Diskussion, um die Unterbringung der Schutzsuchenden wird in den vergangenen Wochen heftig diskutiert, so sollen etwa im steirischen Kindberg ab Anfang Februar 250 Asylwerbende untergebracht werden, was in der Gemeinde für viel Widerstand gesorgt hat. Damit Geflüchtete proportional auf alle neuen Bundesländer verteilt untergebracht werden, gibt es eine Asylquote, die nur von Wien eingehalten wird. Wien betreut weitaus mehr Menschen mit Grundversorgung als durch die Quote vorgesehen ist. Alle anderen acht Bundesländer stellen nicht genügend Quartiere zur Verfügung. Die Bundesländer kommen hier ihrer Verantwortung nicht nach, die Debatte um die Verteilungsqoute innerhalb der EU wird mit Hinsicht auf das Verteilungsproblem in Österreichs zur weit entfernten Utopie, vor allem dann, wenn sich Länder wie Ungarn schon jetzt nicht an bestehendes EU-Recht halten und Flüchtlinge nach Österreich durchwinken.