Knapp 380.000 Studierende sind in Österreich an öffentlichen und privaten Hochschulen inskribiert. Jeder von ihnen zahlt pro Semester einen Beitrag an ihre gesetzlichen Vertretung: Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH).
Wohin die Studierendenbeiträge nun fließen sollen, will die neue Regierung ändern. Das aktuelle Regierungsprogramm sieht vor, dass die ÖH ihre Mittel in der Höhe von 6.8 Millionen Euro „ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden“ einsetzen dürfe. Sie soll sich mehr auf den direkten Service für Studierende konzentrieren. Damit soll dem allgemeinpolitische Mandat der ÖH ein Riegel vorgeschoben werden. Ob das die Studierenden stört, bleibt fraglich, denn die Wahlbeteiligung der Interessensvertretung lag bei der letzten Wahl knapp unter 25%.
Das Hochschulgesetz lässt sehr viel Spielraum, in welchen Belangen die ÖH die “allgemein und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder” vertritt, weshalb die Hochschulvertreter immer wieder durch fragwürdige finanzielle Investitionen medialer Kritik ausgesetzt sind: Von der Gründung eines Cafés der ÖH Uni Wien, den zu viel verkaufte Ballkarten der ÖH WU Wien oder der Finanzierung von “Demo-Bussen”.
ÖH-Vertretungen verfügen autonom über ihre Budgets
Die einzelnen ÖH-Vertretungen besitzen autonome Handlungsfähigkeiten, weshalb die Studienbeiträge auch unterschiedlich eingesetzt werden.
Derzeit beläuft sich der ÖH-Beitrag auf 18.50 Euro (Im Studienjahr 2015/16 waren es 18.00 Euro). Die Aufteilung des Betrags auf die Bundesvertretung und die einzelnen Hochschulvertretungen ist im aktualisierten HSG von 2014 vorgegeben:
Fast die Hälfte des ÖH-Beitrags der ÖH Uni Wien geht ans Personal
Die ÖHs der drei größten Universitäten Österreichs erhielten 2015/16 Studienbeiträge in der Höhe über 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommen andere Erträge wie Subventionen, betriebliche Erträge oder Vermögenserträge.
Während also bei der Uni Wien die Studienbeiträge 90% des Gesamtbudgets der ÖH-Vertretung ausmachen, ist der Anteil an der WU Wien gerade einmal knapp unter 60%. Einen großen Anteil ihrer Einnahmen machen hier die Erträge der einzelnen Referate aus (Sonstige Erträge).
Auch bei der Betrachtung der Ausgaben werden große Unterschiede sichtbar. Während die ÖH Uni Innsbruck mehr als ein Viertel ihres Budgets für Projekte ausgab, fiel fast die Hälfte der Kosten der ÖH Uni Wien auf Gehälter für Personal und Aufwandsentschädigungen für gewählte ÖH-Vertreter/innen.
Ein Euro für Rücklagen
Die Verteilung des Budgets ist jedoch mit Vorsicht zu genießen: Während die ÖH Uni Wien eine genauere Aufschlüsselung bietet und Stipendien, spezielle Beratungen, Exkursionen und Seminare separat aufweist, fasst die ÖH WU Wien diese in ihrem Jahresabschluss im “Sachaufwand” zusammen.
Was die drei größten Hochschulvertretungen Österreichs jedoch gemeinsam haben: Zirka ein Euro pro ÖH-Beitrag blieb übrig – Diese fließen in Rücklagen der einzelnen Vertretungen ein und werden bei Bedarf aufgelöst, beispielsweise für die ÖH-Wahlen, die alle zwei Jahre stattfinden.
1.46 Euro für Weiterbildung von ÖH-Mandatar/innen
1.46 Euro gab jeder Studierender der Uni Wien pro Semester für Reise- und Fahrtkosten aus. Die ÖH-Vertreter/innen finanzierten damit verschiedene Seminare und Exkursionen, die hauptsächlich von ihren eigenen Mandatar/innen in Anspruch genommen wurden.
Insgesamt 79.819 Euro (oder 0.56 Euro pro Studierender) wurden für Stipendien ausgeschüttet. Damit werden sozial-schwächer gestellte Studierende unterstützt, aber auch wissenschaftliche Arbeiten oder Studierendenprojekte gefördert.
Die ÖH der WU Wien hält sich bedeckter in ihrem Jahresabschluss. Zwar können die Sachaufwand-Kosten den einzelnen Referaten und Studienvertretungen zugeordnet werden, wofür das Geld ausgegeben wird, ist für Außenstehende unklar.
Auch an der ÖH Uni Innsbruck wird ein beträchtlicher Teil des Hochschulbeitrags für das Personal ausgegeben: Ganze 5.50 Euro zahlten Studierende für Angestellte und Mandatar/innen der ÖH. Immerhin: Mit knapp 230.000 Euro (oder 4.02 Euro pro Studierender) wurden die ÖH-eigene Kinderkrippe und diverse Studierendenprojekte, aber auch Studierende in Notsituationen unterstützt.
Bildungspolitische Erfolge kaum sichtbar
Hinter der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft steckt wie bei einer staatlichen Institution ein großer Verwaltungsapparat, der sich in den Kosten widerspiegelt. Ähnlich anderen Interessensvertretungen ist fraglich, ob sich die Ausgaben und die daraus resultierenden bildungspolitischen Interventionen und Erfolge rechtfertigen lassen.
Eines ist sicher: Wird der derzeitige Regierungsplan so umgesetzt, wird sich dies in den Ausgaben der ÖH-Vertretungen widerspiegeln lassen.
Quellen:
Statistik Austria
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) 2014
ÖH Universität Wien Jahresabschlussbericht 2015/2016
ÖH Wirtschaftsuniversität Jahresabschlussbericht 2015/2016
ÖH Universität Innsbruck Jahresabschlussbericht 2015/2016
Bundesvertretung der ÖH Jahresabschlussbericht 2015/2016
